Impressum und AGBs

Impressum

 

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Medieninhaberin

Saubermacher Dienstleistungs AG
Hans-Roth-Straße 1
8073 Feldkirchen bei Graz

T +43 (0) 59 800
F +43 (0) 59 800-1099
E office@saubermacher.at

Rechtsform: Aktiengesellschaft
Firmensitz: Feldkirchen bei Graz
Firmenbuchnummer: 46653h
Firmenbuchgericht: Landesgericht für ZRS Graz
UID: ATU 28658002
DVR: 0810266

Unternehmensgegenstand: Abfallwirtschaftsrechtliche Dienstleistungen, Güterbeförderung und damit zusammenhängende Handelsgeschäfte
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Steiermark; Fachgruppen Güterbeförderung, Entsorgungs- und Ressourcenmanagement, gewerbliche und persönliche Dienstleister, Ingenieurbüros, Handel und Bau.

Berufsrecht: Abfallwirtschaftsgesetz, Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at
Aufsichtsbehörde: Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, Umgebung, Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag, Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, Bezirkshauptmannschaft Leoben, Bezirkshauptmannschaft Liezen, Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark, Magistrat der Stadt Graz

 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der Daheim-Service App der Saubermacher Dienstleistungs-AG, 8073 Feldkirchen, Hans-Roth-Straße 1, FN 46653h

Stand: 27.06.2017

 

  1. Geltung
    • Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die Nutzung der Daheim Service-App (nachstehend als „Daheim-App“ bezeichnet) der Saubermacher Dienstleistungs-AG (kurz „SDAG“ genannt) durch den Vertragspartner (kurz „VP“ genannt). Diese gelten zwischen der SDAG und natürlichen und juristischen Personen (VP) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber Vertragspartnern, die nicht Verbraucher im Sinne des KSchG sind (kurz „unternehmerischer Kunde“ genannt) auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
    • Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGBs, abrufbar auf unserer Homepage.
    • SDAG kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung gegenständlicher AGBs. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen gegenständlicher AGBs bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Zustimmung der SDAG.

 

  1. Angebot/Vertragsabschluss
    • Die Angebote sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.
    • Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

 

  1. Leistungen der SDAG
    • Die SDAG stellt auf Grundlage des geschlossenen Vertrages im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dem VP die Daheim-App mit allen Funktionen in der gegenwärtigen Version zur Verfügung. Sämtliche Weiterentwicklungen und Erweiterungen werden dem VP ebenso zur Verfügung gestellt. SDAG verpflichtet sich zur Einspielung der Abfuhrdaten bis spätestens 1 Tag vor Beginn des jeweiligen Kalenderjahres. Des Weiteren werden sämtliche notwendigen Nutzungs- und Zugangsberechtigungen für den VP freigeschalten.
    • Zur Selbstverwaltung der eigenen Daten wird dem VP das „App Management Center (CMS) für Gemeinden“ (Webportal) zur Verfügung gestellt.
    • SDAG hat das Recht, rechtlich zulässige Inhalte in der Daheim-App zu veröffentlichen. Nach Möglichkeit wird SDAG den VP vorab darüber informieren.

 

  1. Mitwirkungspflicht des VP
    • Der VP wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere alle für die Daheim-App notwendigen Daten (Abfuhrtermine, Öffnungszeiten, Standorte) im vorgeschriebenen Format (xlsx oder xls), jeweils zumindest 2 Wochen vor dem gewünschten Online-Termin übermitteln.
    • Des Weiteren wird er dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Bekanntgabe von Texten und Daten) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet und alle datenschutzrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten eingehalten werden.
    • Der VP hält SDAG diesbezüglich schad- und klaglos.
    • Soweit der VP seine diesbezüglichen Pflichten verletzt, ist SDAG von jedweder Haftung frei.

 

  1. Preise
    • Der im Angebot angegebene Preis wird unter Heranziehung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamtes verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 oder eines an seine Stelle tretenden Index derart wertgesichert, dass jeweils zum 1. Jänner eines jeden Jahres eine Veränderung erfolgt. Die Anpassung ergibt sich, indem die prozentuelle Veränderung zwischen dem Indexwert des Monats der Ausgangsbasis und dem Indexwert des auf den der Ausgangsbasis folgenden Monat Oktober auf die Preise angewendet wird. Ausgangsbasis für die erste Wertsicherung ist der Monat der Vertragsunterzeichnung, in der Folge jeweils der Monat Oktober.
    • Wählt der VP die optionale Freischaltung des SMS-Reminders im App Management Center, ist zu berücksichtigen, dass Zusatzkosten durch den SMS-Versand anfallen können. Zu diesem Zweck muss vom VP eine Rechnungsadresse für die Zusatzkosten durch den SMS-Versand angegeben werden. Die Kosten für den SMS-Versand und die diesbezügliche Vereinbarung werden direkt mit einem Drittanbieter abgewickelt.

 

  1. Zahlungsbedingungen
    • Die Rechnungslegung erfolgt einmal jährlich im Voraus für das Folgejahr.
    • Der Rechnungsbetrag ist bei Erstabschluss binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss fällig. Bei Vertragsverlängerung ist der Rechnungsbetrag jeweils am 30. November fällig.
    • Falls der VP trotz Mahnung mit der Zahlung des Leistungsentgelts in Verzug ist, ist SDAG berechtigt, den Zugang auf die Daheim-App nach vorhergehender Bekanntgabe zu sperren.

 

  1. Vertragslaufzeit – Kündigung
    • Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft. Die Mindestnutzungszeit der Daheim-App beträgt 12 Monate.
    • Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der Mindestnutzungszeit von 12 Kalendermonaten mit einer Frist von 3 Kalendermonaten schriftlich gekündigt werden. Wird dieser Vertrag nicht spätestens 3 Kalendermonate vor Vertragsablauf gekündigt, so verlängert dieser sich automatisch um weitere 12 Kalendermonate.
    • Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist eine sofortige Vertragsauflösung aus wichtigen, von der Rechtsprechung anerkannten Gründen mittels eingeschriebenen Briefes jederzeit möglich, insbesondere jedoch, wenn beim jeweils anderen Vertragspartner einer der nachstehenden Gründe eintritt:
      • Der VP verstößt gegen wesentliche Pflichten aus dieser Vereinbarung;
      • SDAG muss die Zurverfügungstellung der Service-App einstellen, insbesondere wegen Vorliegens höherer Gewalt.

 

  1. Haftung
    • SDAG haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden sowie für Ansprüche Dritter ist – mit Ausnahme von Kunden, die Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind – ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.
    • Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend zu machen.
    • Die Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen.
    • SDAG haftet weder für einen bestimmten Erfolg der von ihr erbrachten Leistung, noch für Schäden, die durch die unrichtige oder unvollständige Angabe des VP verursacht werden.
    • Die Haftung ist betraglich auf die Höhe der jährlich vom VP zu leistenden Vergütung beschränkt.

 

  1. Änderungen der AGB und Preise
    • Änderungen der AGB, Preise und Bedingungen sind möglich und werden dem VP schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen erlangen gegenüber dem VP Geltung, sofern nicht ausdrücklich ein schriftlicher Widerspruch des VP binnen 4 Wochen ab Erhalt bzw. Kenntnis der neuen AGB und/oder Preise schriftlich bei SDAG einlangt. SDAG wird den VP gleichzeitig mit Bekanntgabe der Änderungen auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

 

  1. Technische Information
    • Die Daheim-App Lösung steht für iPhone ab iOS 7 sowie für Android Smartphone ab 4.0 zur Verfügung.

 

  1. Datenschutz und Datensicherheit
    • Sämtliche Serverdaten werden von SDAG durch deren Erfüllungsgehilfen regelmäßig, mindestens jedoch 1 x täglich um 02.00 Uhr auf einem zweiten, redundanten System – nicht im selben Rechenzentrum – verschlüsselt gesichert. Eine Datenlöschung ist nicht vorgesehen.
    • Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Österreich gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
    • Die Softwareapplikation, Server und sonstige Betriebssoftware und –komponenten der App werden in einem Rechenzentrum von Dritten betrieben. SDAG kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Auftragsdatenverwaltung entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.
    • Des Weiteren sind diese Drittunternehmen im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten (zB Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von SMS) berechtigt.

 

  1. PR und Medien
    • SDAG behält sich das Recht vor, die Gemeindenamen des VP und mögliche Userzahlen der App Lösung als Referenz zu führen und für PR-Zwecke zu nutzen, sowie die App für Mitteilungen in eigenem Namen an die Gemeindebürger zu nutzen.

Der VP stimmt mit Vertragsunterzeichnung zu,  dass SDAG seine Daten, wie Name, Anschrift, Verbrauchs-, Vertrags- und Verrechnungsdaten – für die postalische und elektronische Zusendung von Informationen (z.B. Produktinformationen, Formulare und Marketingaktivitäten) sowie der telefonischen, elektronischen oder mittels Telefax erfolgten Betreuung zu Informations- und Marketingzwecken während und nach Beendigung des Vertrages verarbeitet. In diesem Umfang und für die gleichen Zwecke dürfen seine Daten auch an aktuelle und zukünftige Gesellschaften des Saubermacher-Konzerns übermittelt werden. Diese Zustimmungserklärung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

 

  1. Schlussbestimmungen
    • Sollte eine Bestimmung dieser AGB/des Vertrags rechtsungültig oder undurchführbar sein/werden, so wird der übrige Teil dieser AGB/des Vertrags davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die rechtsungültige oder undurchführbare Bestimmung durch eine in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser AGB bedürfen – bei Konsumentengeschäften unbeschadet § 10 Abs. 3 KSchG – der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel selbst.
    • Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 8010 Graz sachlich zuständige Gericht; für Klagen gegen Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind, gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UNK). Erfüllungsort ist der Sitz der SDAG.

 

  1. Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte
    • Jeder Vereinbarungspartner kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners auf Dritte übertragen.

 

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